Jan-Christoph Oetjen: Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Gesellschaftlichen Rückschritt wird es mit den Liberalen nicht geben

Hannover. Als gesellschaftlichen Rückschritt kritisiert der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen in der heutigen Landtagsdebatte die Forderungen aus der CDU nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Wir Liberalen stehen für gesellschaftlichen Fortschritt und damit auch zur doppelten Staatsbürgerschaft. Durch sie werden Brücken gebaut und keine Mauern. In vielen Familien wachsen Kinder bilingual und bikulturell auf. Gerade für sie ist es ein Segen, sich auch mit zwei Pässen zu beiden Staaten bekennen zu können. Leider gibt es immer wieder Politiker, die das nicht verstehen“, so Oetjen.

Für Menschen mit iranischen Wurzeln sei die doppelte Staatsbürgerschaft sogar die einzige Möglichkeit, sich auch zum deutschen Staat zu bekennen. „Der Iran entlässt seine Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft. Ohne die Möglichkeit, zwei Pässe zu besitzen, würden der Integration somit gar Steine in den Weg gelegt“, warnt Oetjen. Der FDP-Innenpolitiker betont, dass durch ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft auch keinerlei sicherheitspolitischer Vorteil errungen wird: „Eine Ausreise nach Syrien, um in den Jihad zu ziehen, hängt doch nicht von der Staatsbürgerschaft, sondern von der Gesinnung ab. Es steht ja auch nicht zur Debatte, den deutschen Jihadisten ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen.“

Hintergrund: In einem Interview mit der Nordwest-Zeitung vom 11. August 2016 hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Niedersachsen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Die doppelte Staatsbürgerschaft wurde heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde (Drs. 17/6283) im Landtag thematisiert.