Jan-Christoph Oetjen: Erweiterte Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sind verfassungswidrig und hebeln marktwirtschaftliche Prinzipien aus

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert weite Teile des neuen Kommunalverfassungsgesetzes. „Positiv an der Novelle sind die besseren Bedingungen für direkte Demokratie und die größere Transparenz kommunalpolitischer Prozesse, beispielsweise durch den Livestream von Ratssitzungen. Dann hört es mit den positiven Punkten aber auch schon auf. Dass nun jede Kommune ab 20.000 Einwohnern eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte braucht, die nur teilweise vom Land finanziert wird, halte ich für einen massiven Eingriff in die Organisationshoheit der Kommunen und für eine falsche Schwerpunktsetzung. Es gibt wirklich viel drängendere Aufgaben, die angegangen werden müssten“, so Oetjen.

Für besonders kritikwürdig halte er jedoch die deutliche Erweiterung der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Oetjen „Rot-Grün hat die drittschützende Wirkung des bisherigen Gesetzes einfach gekippt. Ein Unternehmen kann also zukünftig nicht mehr sein Recht gegenüber kommunalen Unternehmen einklagen. Hier wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Das Argument, man wolle beide Unternehmensformen gleichstellen, ist eine Farce, denn kommunale Unternehmen zahlen nach wie vor keine Mehrwertsteuer und keine Branchentarife. Die Privatwirtschaft wird also eindeutig benachteiligt. Dass kommunale Unternehmen jetzt sogar über das eigene Gemeindegebiet hinweg tätig werden dürfen, halte ich sogar für verfassungswidrig. Hier werden marktwirtschaftliche Prinzipien komplett ausgehebelt.“

Hintergrund: Heute verabschiedete der Niedersächsische Landtag mit rot-grüner Mehrheit das neue Kommunalverfassungsgesetz.