Jan-Christoph Oetjen: Grüne Kritik an Landesaufnahmestelle ist nur politische Rhetorik

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen reagiert irritiert auf die Kritik der Grünen an der Landesaufnahmestelle Bramsche-Hesepe. „Dass die Erhöhung der Regelsätze für Asylbewerber eine Anreizwirkung ausübt, ist keine politische Behauptung sondern lässt sich anhand der Zahlen belegen. Frau Polat verschließt die Augen vor der Realität nach dem Prinzip ‘weil nicht sein kann, was nicht sein darf'”, meint Oetjen. Der Respekt vor den Lebensumständen und Schicksalen der Asylbewerber verbiete so eine durchschaubare politische Rhetorik. „Es ist mir völlig unerklärlich, wie man die Sorge um die adäquate Unterbringung einer signifikant gestiegenen Anzahl an Asylbewerbern in den Zusammenhang mit Rechtspopulismus rücken kann”, fragt sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

„Statt billige politische Skandal-Rhetorik auf dem Rücken der Betroffenen auszubreiten, brauchen wir vielmehr endlich echte Perspektiven für Wirtschaftsmigranten”, fordert Oetjen. Die Erfahrungen aus Bramsche zeigten, dass viele Asylbewerber offenbar nicht vornehmlich vor Verfolgung fliehen sondern auf der Suche nach einem besseren Leben sind. „Für uns Liberale ist das nicht nur ein völlig legitimes Anliegen – es ist auch zum Vorteil aller Betroffenen.” Migration ist Oetjen zufolge immer ein Gewinn für die Aufnahmegesellschaft – kulturell aber vor allem auch ökonomisch; in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen mit leergefegtem Arbeits- und Ausbildungsmarkt umso mehr.

Oetjen meint: „Statt hysterischer Gutmenschenaufregung brauchen wir endlich adäquate und faire Wege für Nicht-EU-Ausländer in den deutschen Arbeitsmarkt. Ich appelliere an alle politischen Akteure, endlich die FDP-Forderung nach einem Punktesystem für Einwanderer ernsthaft zu diskutieren. Gerade linke Parteien und Gewerkschaften blockieren hier zu oft!”