Jan-Christoph Oetjen: Hoffnung für Sonntagsflohmärkte – Kommunen brauchen schnell Rechtssicherheit

Nach der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag bekräftigt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, die Notwendigkeit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung bezüglich der Sonntagsflohmärkte. „Im Gegensatz zu Innenminister Pistorius sehe ich die Verantwortung für die rechtssichere Genehmigung von Flohmärkten nicht bei den Kommunen, sondern bei uns als Gesetzgeber. Wir müssen den Kommunen eine Richtschnur geben, an der sie sich orientieren können. Das haben sie in der Anhörung auch explizit gefordert“, so Oetjen. Er begrüße daher den Vorschlag von CDU und SPD, um einen Kompromiss zu finden. „Wir kommen den Regierungsfraktionen gerne entgegen. Uns ist aber wichtig, dass auch ein Anteil gewerblicher Aussteller sonntags an Flohmärkten teilnehmen kann, denn gerade sie machen mit ihren Produkten aus beispielsweise Haushaltsauflösungen den Charme vieler Flohmärkte aus“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: Seit einem Urteil des OVG-Lüneburg vom April 2017 werden viele gewerbliche Floh- und Trödelmärkte, die teilweise seit Jahrzehnten an den immer gleichen Orten im Land regelmäßig stattfanden, nicht mehr genehmigt. Potenziell betroffen sind rund 5.000 Sonntagsflohmärkte in Niedersachsen. Um diese zu erhalten, hatte die FDP-Fraktion eine Änderung des Feiertagsgesetzes in den Landtag eingebracht. Heute fand außerdem eine Aktuelle Stunde der CDU im Niedersächsischen Landtag zum Thema statt.