Jan-Christoph Oetjen: In der Wolfsburger Polizeiaffäre bleiben viele Fragen offen – Polizeipräsident Pientka sollte abgelöst werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht nach wie vor Aufklärungsbedarf bei der Wolfsburger Polizeiaffäre. „Trotz unserer heutigen Nachfragen ist die Landesregierung noch einige Antworten schuldig geblieben. Es ist immer noch nicht klar, warum sich der Polizeipäsident Pientka nicht direkt am 8. Juni an das Ministerium gewandt hat, nachdem ihm die Vorwürfe gegen den Polizeichef bekannt waren. Unserer Ansicht nach hätte er nämlich genau das tun müssen. Und auch die persönliche Beteiligung von Innenminister Pistorius, der sich nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens in dieser Angelegenheit mit Herrn Pientka getroffen hat, bleibt etwas schleierhaft. Das hätte er nicht tun sollen, denn es ist nicht seine Aufgabe“, so Oetjen.

Der FDP-Politiker hält an seiner Forderung nach einer Ablösung Pientkas fest. „In meinen Augen kann Herr Pientka sein Amt nicht mehr glaubhaft ausüben. Wie kann sich nach dieser Begebenheit eine Frau, die dienstlich bedrängt wird, noch vertrauensvoll an ihn  als Vorgesetzten wenden? Hier ist doch eindeutig die Vertrauensbasis zerstört worden“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute in einer Dringlichen Anfrage die Wolfsburger Polizeiaffäre zum Thema im Landtag gemacht.