Jan-Christoph Oetjen: Kameraüberwachung muss maßvoll und sinnvoll eingesetzt werden – Großflächiger Ausbau wäre reine Symbolpolitik und verstößt gegen Bürgerrechte

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die von der CDU-Fraktion geforderte, deutliche Ausweitung der Kameraüberwachung in Niedersachsen ab. „Kameraüberwachung ist immer ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Solch ein Eingriff muss immer gut abgewogen werden. An Brennpunkten ist der Einsatz von Kameras sicher sinnvoll, sofern sie dort helfen können Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Ein deutlicher Ausbau im öffentlichen Raum oder auch der Einsatz von Überwachungskameras zur Erfassung von reinen Ordnungswidrigkeiten, wie die rot-grüne Landesregierung ihn plant, lehnen wir aber ab“, erklärt Oetjen. Dass bereits die aktuelle Praxis der Videoüberwachung rechtlich fragwürdig ist, sei jüngst wieder klar geworden. Oetjen: „Wieder einmal musste ein Gericht den Schutz der Bürgerrechte durchsetzen, dabei sehe ich das als zentrale Aufgabe der Politik. Alleine in Hannover müssen 77 der aktuell laufenden Kameras abgestellt werden, weil sie rechtlich nicht zulässig sind. Es muss also zukünftig viel genauer geprüft werden, wo Kameras überhaupt zulässig sind.“

Er fordere zudem die Landesregierung auf, die vorhandenen Überwachungskameras endlich zu modernisieren. „Digitale Überwachungskameras bieten viele Möglichkeiten, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen – etwa indem Aufnahmen in Privaträume hinein verpixelt werden können. Die Landesregierung kündigt immer wieder an, hier tätig zu werden. Passiert ist bislang nichts. Sie muss endlich konkrete Pläne dazu erarbeiten“, fordert der FDP-Innenpolitiker. Als problematisch sehe er auch die flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Überwachung in Bussen und Bahnen an. Diese sei grundrechtswidrig.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über einen Antrag der CDU-Fraktion, die Kameraüberwachung in Niedersachsen erheblich auszubauen.