Jan-Christoph Oetjen: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – Mehr Kontinuität in der Arbeit für die Bürger

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert das Entkoppeln der Wahltermine für Bürgermeister und Landräte von den Kommunalwahlen, verbunden mit dem erneuten Anheben der Amtszeiten auf acht Jahre. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, erklärt: „Die kommunalen Spitzenämter müssen wieder attraktiver werden. Für Fachkräfte aus der Wirtschaft sind die vergleichsweise kurzen Amtszeiten von fünf Jahren ein Grund, sich nicht zur Verfügung zu stellen.“

Längere Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten kämen außerdem den Kommunalverwaltungen zugute. Oetjen: „Eine achtjährige Amtszeit ermöglicht, auch über Legislaturperioden hinausgehende Projekte kontinuierlich zu begleiten.“ Eine Entkoppelung der Wahlen von Hauptverwaltungsbeamten und Räten würde auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zu Gute kommen, da die Ratswahl dann nicht mehr von der Bürgermeisterwahl überlagert würde.

Hintergrund: Die Fraktion der Freien Demokraten hat heute ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Vorschriften in den Landtag eingebracht.