Jan-Christoph Oetjen: Land erleidet bei Videoüberwachung Schlappe vor dem Verwaltungsgericht – Konzept zur Digitalisierung und Reduktion dringend notwendig

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert von der Landesregierung ein Konzept zur Videoüberwachung. „Heute musste mal wieder ein Gericht die Bürgerrechte schützen und die Landesregierung zum Handeln zwingen. Dabei wäre es eigentlich ihre Aufgabe, den Datenschutz und die bürgerliche Freiheitsrechte zu wahren. Das Urteil bestätigt die Sorgen der FDP, dass die Videoüberwachung in ihrer bisherigen Form nicht rechtens ist. Es muss nun endlich ein Konzept her, das die Digitalisierung und Reduktion der Videoüberwachung öffentlicher Räume sicherstellt“, so Oetjen. Er appelliere in diesem Zusammenhang auch an die Landesregierung, bei der Novellierung des Polizeigesetzes besonders sorgsam vorzugehen. Oetjen: „Die Novelle muss unbedingt verfassungskonforme Standards bringen. Schwere Ordnungswidrigkeiten sollten unserer Meinung nach nicht mehr für eine Überwachung ausreichen.“

Hintergrund: Eine Klage auf Unterlassung der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte im Stadtgebiet Hannover vor dem Verwaltungsgericht Hannover hatte heute überwiegend Erfolg. Das Land Niedersachsen muss 56 der aktuell betriebenen 78 Kameras abschalten.