Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung geäußert. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, den akuten Handlungsbedarf bei der Besoldung der Landesbeamten anzuerkennen und entsprechend zu handeln.

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Jan-Christoph Oetjen, sagt: „Insbesondere die unteren und mittleren Besoldungsgruppen würden von dieser Erhöhung profitieren. In den letzten Jahren sind sie besonders stark durch steigende Beiträge der privaten Krankenversicherung und höhere Verbraucherpreise belastet worden.“ Deshalb habe die FDP-Fraktion noch vor der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine Anpassung der Beamtenbesoldung zur Erfüllung der Verfassungskonformität zu erreichen.

Um den angemessenen Abstand zur Grundsicherung einzuhalten, soll die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten schrittweise angehoben werden. Das soll durch auf drei Jahre gestaffelte lineare Besoldungserhöhungen von jeweils 20 Euro pro Monat zum 1. Juli 2019 erreicht werden. Bis zum 30. Juni 2022 ergäbe sich also eine Erhöhung um 60 Euro im Monat. Nach der Erhöhung befände sich Niedersachsen im Ländervergleich auf Platz 9 (jetzt Platz 14). Oetjen: „Das wäre zwar noch kein großer Schritt, stellt aber zumindest die Verfassungskonformität her. Außerdem wäre es ein Zeichen, dass das Land die Arbeit seiner Beamten schätzt.“

Hintergrund: Die Fraktion der Freien Demokraten hat heute ihren Antrag „Land muss seiner Verantwortung gegenüber Landesbeamten gerecht werden“ in den Landtag eingebracht.