Jan-Christoph Oetjen: Maßnahmen der Koalition helfen nicht – Nur Abschaffung der Strabs ist sozial

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Überlegungen von SPD und CDU zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen als Mogelpackung: „Mit diesen Maßnahmen ändert sich für die Betroffenen nichts. Sie müssen nach wie vor zahlen für etwas, das eine kommunale Aufgabe ist.“ Die jetzt in Aussicht gestellte Senkung der Stundungszinsen auf ein marktübliches Niveau sei längst gerichtlich vorgegeben, dazu seien längere Zeiträume für Stundungen vor Ort oft längst gängige Praxis. Oetjen: „Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist wirklich sozial.“ Die Vorschläge der Regierungskoalition würden die Probleme in keiner Weise lösen, sagt Oetjen, und kündigt an, dass die Freien Demokraten auch weiterhin daran arbeiten werden, dass die Strabs aus dem Kommunalabgabengesetz verschwindet.

Verwundert zeigt sich Oetjen darüber, dass die Landesregierung bei Wegfall der Straßenausbaubeiträge eine dreistellige Millionensumme als Kompensation für die Einnahmeausfälle der Kommunen veranschlage. Oetjen: „Auf unsere Anfrage nach den jährlichen Einnahmen durch die Strabs hatte die Landesregierung geantwortet, diese lägen bei maximal 37 Millionen Euro. Unser Finanzierungsvorschlag von 50 Millionen Euro lässt also genügend Spielraum übrig.“

Hintergrund: Die Innen- und Kommunalpolitiker von SPD und CDU haben sich laut Medienberichten auf einen Kompromiss zu den Straßenausbaubeiträgen geeinigt, der keinerlei Entlastungen für die Betroffenen vorsieht.