Jan-Christoph Oetjen: Mehr Fachkräfte aus dem Ausland – Landesregierung will einfacheres Zuwanderungsrecht

Hannover. Die CDU/FDP-Landesregierung ist dafür, das Zuwanderungsrecht zu vereinfachen, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen hervor. Bund und Länder diskutieren demnach gerade darüber, wie das Verfahren erleichtert werden kann. „So soll die Erteilung von Visa zur Arbeitsaufnahme in Deutschland künftig nicht mehr generell der Zustimmungspflicht der örtlichen Ausländerbehörde unterliegen”, heiß es in der Antwort.

Zugleich unterstützt die Landesregierung die geplante „Blaue Karte EU”. Damit könnten ausländische Fachkräfte in Deutschland arbeiten, denen ein konkretes Stellenangebot mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 44.800 Euro (in Mangelberufen 33.600 Euro) vorliegt. Oetjen begrüßt das ausdrücklich: „Wir brauchen ein einfacheres Verfahren und niedrigere Hürden, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Deutschland darf sich dabei nichts vormachen: Für viele qualifizierte Arbeitnehmer sind englischsprachige Länder attraktiver, Deutschland ist kein Selbstläufer.”

Dennoch lehnt das Innenministerium länderbezogene Beratungs- und Serviceangebote ab. In der Antwort auf die Anfrage heißt es, solche Angebote sollten vermieden werden, „weil sich das Interesse hochqualifizierter Fachkräfte kaum an den Grenzen zwischen den deutschen Ländern orientieren dürfe”. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion kann sich dagegen niedersächsische Werbung im Ausland vorstellen: „Es gibt in der Frage auch einen Wettbewerb der Bundesländer untereinander”, so Oetjen. „Niedersachsen ist in den vergangenen Jahren gut beraten gewesen, im Ausland für sich zu werben. Das sollten wir bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte auch so machen.”

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Die Antwort auf die mündliche Anfrage finden Sie hier