Jan-Christoph Oetjen: Migration lässt sich nur europäisch regeln – keine nationalen Alleingänge mehr in der Asylpolitik

Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, ausgesprochen. „Wir brauchen in Europa klare und vor allem vergleichbare Regeln und keine nationalen Alleingänge“, sagt Oetjen. Dies sei nur möglich, wenn es zwischen den europäischen Ländern eine faire Verteilung gebe. Eine Reform der bestehenden Dublin-Verordnungen sei unabdingbar.

„Die Europäische Union hat eine humanitäre Verantwortung, bei dem was im Mittelmeer geschieht, nicht wegzusehen“, sagt Oetjen und fordert die Einrichtung eines europäischen Küstenschutzes und von Schutzzonen in Afrika in Kooperation mit dem UNHCR. Dort solle es möglich sein, Asylanträge zu stellen, um Menschen nicht einer Flucht über das Mittelmeer auszusetzen. Ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit sei auch der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um die Außengrenzen der Europäischen Union besser schützen zu können.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.