Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus – FDP lehnt unverhältnismäßige Maßnahmen entschieden ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes bekräftigt. „Das neue Polizeigesetz enthält einige Passagen, die wir als Freie Demokraten durchaus begrüßen. Dazu gehört die Gefährderansprache, die jetzt eine ordentliche Definition erfährt, dazu gehört die konkrete Regelung für Aufenthaltsverbote bei häuslicher Gewalt, oder auch die neue Regelung für den Einsatz von Bodycams, den wir begrüßen. Richtig ist auch die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Fußfessel bei terroristischer Gefährdung“, erklärt Oetjen. All diese Maßnahmen seien sinnvoll und angemessen.

Über das vorgebliche Ziel, sich besser für den Kampf gegen den Terrorismus zu wappnen, schieße das Gesetz jedoch an zahlreichen anderen Stellen deutlich hinaus. „Leider bleibt es nicht dabei, neue Möglichkeiten zur Terrorismusabwehr zu schaffen. Die Fußfessel wird mit diesem Gesetz auch für andere Straftäter möglich, ebenso die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die 74-tägige Präventivhaft. Das geht entschieden zu weit. Das tragen wir als FDP nicht mit“, erklärt Oetjen weiter. Wie ein effektives, modernes Polizeigesetz mit Augenmaß aussehe, könne man in Nordrhein-Westfalen sehen. Dort gebe es ebenfalls alle in Niedersachsen geplanten Verschärfungen, diese seien jedoch ausdrücklich rein auf die Terrorgefahr bezogen.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute in einer ersten Beratung über das umstrittene neue Polizeigesetz debattiert