Jan-Christoph Oetjen: Nicht in „gute“ und „schlechte“ Kriminalität unterscheiden

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt die von Innenminister Pistorius vorgeschlagene differenzierte Erfassung von politisch motivierter Kriminalität. Sicherlich sei es sinnvoll in der Statistik besser erkennen zu können, um welche Taten es sich genau handelt, sagt Oetjen. Allerdings dürfe die Neuordnung nicht dazu führen, dass in „gute“ und „schlechte“ Kriminalität unterschieden werde. „Auch wer an einer Sitzblockade gegen Castortransporte  oder bei Demonstrationen teilnimmt, begeht eine Straftat“, so Oetjen.

Der Abgeordnete warnte vor einer „Statistik-Verschönerung“, wenn vermeintlich kleinere Delikte nicht mehr oder nur versteckt in der Statistik erfasst würden. „Nur damit Politiker eine bessere Bilanz präsentieren können, dürfen diese Delikte nicht gänzlich aus der Statistik verschwinden.“ Angesichts der weiter angestiegenen Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sei es sinnvoll sensibilisiert und aufmerksam mit dem Thema umzugehen.