Jan-Christoph Oetjen: Pistorius hat möglicherweise BAMF-Skandal gedeckt – FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius muss dringend seine Rolle bei die Geheimhaltung des BAMF-Skandals aufklären. „Hat Pistorius den BAMF-Skandal gedeckt? Offenbar wusste er viel früher Bescheid, als er bislang angegeben hat und hat trotzdem nicht gehandelt“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Der FDP-Politiker forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses mit einer Erklärung von Pistorius und der Vorlage der entsprechenden Akten.

„Es wirft Fragen auf, warum gerade diese eine brisante Email nicht mehr auffindbar ist“, sagt Oetjen. Wenn man dazu den Zusammenhang mit der Bundestagswahl sowie der Landtagswahl in Niedersachsen betrachte, könne man den Eindruck haben, dass Pistorius bewusst zu den Vorgängen geschwiegen hat. Oetjen: „All diese Vorwürfe sollte der Minister nun schnellstmöglich ausräumen.“

Hintergrund: Nach einem Bericht der „Bild am Sontag“ wurde Pistorius bereits im Juni 2017 über die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert. Ein Sprecher von Pistorius hat laut BAMF erklärt, dass der Minister zu dieser Zeit im Urlaub war und die entsprechende Mail weitergeleitet hat. Aufgrund von turnusmäßigen Löschungen könne nun nicht mehr nachvollzogen werden, an welche Stelle im Ministerium diese Mail ging, hieß es.