Jan-Christoph Oetjen: Pistorius Polizei-Strategie 2020 ist Wohlfühlprogramm und kein Evolutionssprung

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen bezweifelt den Nutzen der von Innenminister Boris Pistorius heute vorgestellten Neuausrichtung der Polizei. „Das Konzept klingt eher nach einem Wohlfühlprogramm als nach dem angekündigten Evolutionssprung“, sagt Oetjen. Zwar sei es sinnvoll, sich bei der Polizei nicht mehr nur auf den Wettbewerb der Zahlen zu konzentrieren. „Aber alleine mit Transparenz und Eigenverantwortung fasst man eben auch keine Diebe.“ Das aber sei vor dem Hintergrund stark ansteigender Wohnungseinbrüche dringend geboten.

Vieles in der sogenannten Neuausrichtung des Innenministers sei zudem nicht neu. Wer erst bis 2020 auf den Einsatz von mobilen Geräten zur Arbeitserleichterung setze, verschlafe die Entwicklung. Auch die sozialen Medien sind für die Polizei kein Neuland mehr. Bereits unter der schwarz-gelben Landesregierung haben die Dienststellen ihre Präsenz in den sozialen Medien gestärkt. Oetjen: „Pistorius springt hier nur auf den fahrenden Zug auf.“