Jan-Christoph Oetjen: Politik muss die bürgerlichen Freiheitsrechte stärker verteidigen – Landesdatenschutzbehörde braucht bessere Ausstattung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, mahnte im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde des Landtags den stärkeren Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte an. „Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden auf der ganzen Welt Sicherheitsgesetze verschärft, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt – auch in Deutschland und auch in Niedersachsen. Wir gewinnen sie nach und nach zurück, allerdings nicht durch politische Initiativen, sondern durch Gerichtsurteile. Dabei ist es doch eine Kernaufgabe von Politik, zwischen Freiheit und Sicherheit abzuwägen und dabei die Grundrechte der Menschen zu verteidigen“, erklärt Oetjen. Als Beispiele nannte er die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes, die die Video-Überwachung öffentlicher Plätze zum Verhindern von Ordnungswidrigkeiten weiter erlauben soll oder auch das Thema Funkzellenabfragen, die offenbar häufig angewandt würden, deren Ausmaß und Effekt aber kaum bekannt seien.

Die aktuellen sicherheitspolitischen Debatten seien häufig von Angst geleitet. „Es geht dabei doch oft gar nicht darum, was Sicherheit schafft, sondern rein darum, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. Die Maßnahmen bringen aber in der Prävention dann herzlich wenig. Das ist reine Scheinsicherheit, für die Grundrechte geopfert werden“, so Oetjen weiter. „Politik darf sich nicht von Angst leiten lassen und muss hier wieder viel mehr abwägen und diskutieren. Für diesen Prozess brauchen wir gute Ratgeber und Kontrollinstanzen. Deshalb sollten wir unsere niedersächsische Landesdatenschutzbehörde deutlich besser ausstatten, denn sie ist eine der wichtigen Institutionen in diesem Land, die sich für Datenschutz und Freiheitsrechte einsetzt.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion debattierte heute im Landtag mit allen Fraktionen und der Landesregierung in ihrer Aktuellen Stunde zu Freiheitsrechten und Datenschutz.