Jan-Christoph Oetjen: Rot-Grün will sich mit mehr Geld kürzere Amtszeiten von Bürgermeistern erkaufen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen hat die von Rot-Grün geplante Besoldungserhöhung für Bürgermeister und Landräte als billigen Kuhhandel kritisiert. “Diese Landesregierung will sich mit der Besoldungserhöhung auf Steuerzahlerkosten eine Verkürzung der Amtszeit erkaufen”, so Oetjen. Offenbar sollen damit die kommunalen Spitzenverbände ruhig gestellt werden.

Zusammen mit der FDP-Fraktion hatten sich die Verbände zu Recht gegen eine Verkürzung der Amtszeit ausgesprochen. Mit fünf statt acht Jahren würden künftig Rats- und Bürgermeisterwahlen zusammenfallen. „Wir sehen mit Sorge, dass durch diese Änderung Ratswahlen in den Hintergrund gedrängt würden. Der Fokus läge dann ganz klar auf dem Personenwahlkampf für das Amt des Bürgermeisters”, sagt der Abgeordnete. Hinzu käme, dass es durch die geplante verkürzte Amtszeit der Bürgermeister immer schwerer würde, für diese Posten geeignete Kandidaten zu finden. Auch eine höhere Besoldung würde dieses Problem nicht lösen, ist sich Oetjen sicher.

Die Last des von Rot-Grün geplanten Koppelgeschäfts müsse nun der Steuerzahler tragen. „Es ist wie immer bei Rot-Grün. Es wird teurer aber keinesfalls besser”, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.