Jan-Christoph Oetjen: Schutzmänner und Hilfspolizisten – CDU greift in die innenpolitische Mottenkiste

Hannover. Als Griff in die Mottenkiste bezeichnet Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die Forderung der CDU nach Schutzmännern und Hilfspolizisten. „Das wäre eine Billiglösung, die die innere Sicherheit nicht erhöht“, warnt Oetjen.

Es bleibe dabei, dass man für die Erledigung von Polizeiaufgaben vollwertige, bestens ausgebildete und ausgestattete Polizeibeamte brauche. „Dies können weder ein schlecht bezahlter Schutzmann noch angelernte Zivilisten sein, wie Herr Busemann dies vorschlägt“, kritisiert der Innenexperte. Stattdessen brauche Niedersachsen mehr junge, gut ausgebildete und bestens motivierte Polizisten. „Das gelingt nur, wenn die Landesregierung den Stellenkörper ausdehnt und dauerhaft mehr Polizeianwärter einstellt – über das bisherige Maß hinaus. Insgesamt fordert die FDP 1000 zusätzliche Polizisten. Die Forderungen des CDU-Landtagspräsidenten sind hingegen wenig zielführend“, so Oetjen abschließend.‎

Hintergrund: Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) forderte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 30. Juli 2016 die Wiedereinführung des „Schutzmanns“. Auch die Einführung von Hilfspolizisten sei für ihn kein Tabuthema.