Jan-Christoph Oetjen: Staatstrojaner und Präventivhaft sind unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – FDP äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am neuen Polizeigesetz

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Polizeigesetzes im Rahmen der heutigen Plenardebatte erneuert. „Viele tausend Menschen haben sich am vergangenen Samstag in das Verfahren zum neuen Polizeigesetz eingebracht, indem sie dagegen demonstrierten. Ich begrüße das sehr. Das war die größte Demonstration, die es seit Langem in Hannover gegeben hat und auch wir Freie Demokraten sehen Teile des Gesetzentwurfes sehr kritisch“, so Oetjen. Es enthalte durchaus richtige Punkte, wie beispielsweise das Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt oder auch die Neuregelung der Gefährderansprache. Grundsätzlich seien Bodycams für Polizisten und der Einsatz der elektronischen Fußfessel ebenfalls begrüßenswert – auch, wenn Oetjen noch Änderungsbedarf in der Ausgestaltung sehe.

Zwei große und zentrale Bereiche des Gesetzes seien jedoch verfassungsrechtlich höchst problematisch. „Der Staatstrojaner erlaubt es, alle Dokumente, die auf dem Gerät, auf dem er installiert wurde, vorhanden sind, zu durchsuchen. Das kann also auch sehr private Daten umfassen. Hier sehen wir einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönlichen Rechte der Betroffenen“, erklärt Oetjen. Zu weit gehe ebenfalls die vorgesehene Präventivhaft von bis zu 74 Tagen. „In keinem anderen europäischen Land gibt es eine derart lange Präventivhaft. Überall sonst ist dieser massive Eingriff in die Grundrechte auf maximal vierzehn Tage beschränkt. Man muss sich klar machen, dass es darum geht, Menschen ohne staatsanwaltschaftliches Verfahren für bis zu zweieinhalb Monate einzusperren. Und im Gesetzentwurf findet sich nicht ein einziger Satz, mit dem dieser Zeitraum begründet wird“, kritisiert Oetjen. Er fordere die Landesregierung auf, entweder eine substanzielle Begründung nachzuliefern, oder die Länge der Präventivhaft auf 14 Tage zu kürzen.

Hintergrund: Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Niedersächsische Landtag heute erneut über die Novelle des Niedersächsischen Polizeigesetzes.