Jan-Christoph Oetjen: Stärkung der Polizei statt Schaudiskussionen – Minister Pistorius muss sich endlich durchsetzen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert konsequentere Maßnahmen zur Stärkung der Polizei in Niedersachsen: „Die niedersächsische Polizei muss bei Ausrüstung und Personalbestand weiter gestärkt werden, als es bisher der Fall war.“ Es räche sich nun, dass die Landesregierung einer weiteren Aufstockung bei den Polizeianwärtern für 2016 eine Absage erteilt habe. „Bereits jetzt stehen unsere Polizeibeamten unter einer enormen Belastung. Die aktuelle Gefährdungslage macht diese Situation nicht besser“, so Oetjen weiter. Dies sei besonders fahrlässig, da es immer eine gewisse Zeit brauche, bis neue Polizeianwärter vollumfänglich im Polizeidienst einsetzbar seien.

Scharfe Kritik übt der Innenpolitiker zudem an Grünen und der Union, die mit Schaudiskussionen die wahre Problemlage verkennen würden. „Dass Niedersachsens Grüne in Opposition zum Innenminister gehen und in der jetzigen Situation auch noch den Polizeibeamten das Pfefferspray, die Hunde und die Pferde nehmen wollen, kann ich mir nur mit Realitätsverweigerung erklären. Ich würde mir in der Debatte eine gehörige Portion mehr Rationalität wünschen“, sagte Oetjen. Dies gelte auch für „den typischen Aktionismus“ von CDU und CSU und deren Forderungen nach Bundeswehreinsätzen im Inland, einem schärferen Waffen- und Asylrecht oder dem Verbot sogenannter Killerspiele.

Hintergrund: Die Freien Demokraten hatten bereits im Dezember 2015 im Rahmen der Haushaltsberatungen eine weitere Aufstockung um 350 Polizeianwärter zum 1. August 2016 gefordert. Dies hatte die Landesregierung abgelehnt.