Jan-Christoph Oetjen: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – Anhörung im Innenausschuss stützt Position der FDP

Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss erhielt der Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel Zustimmung. „Nicht nur „Haus und Grund“ und der Verband Wohneigentum haben unseren Gesetzentwurf vollumfänglich unterstützt, auch das Landvolk hat ihn als Vertretung der niedersächsischen Landwirte ausdrücklich begrüßt. Selbst die  kommunalen Spitzenverbände lehnen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht generell ab, wenn eine vernünftige Gegenfinanzierung gesichert ist. Vor diesem Hintergrund habe ich die Hoffnung, dass sich die Landesregierung einer Lösung, die die Anlieger entlastet, nicht länger verschließt“, so Oetjen.

Wie ernst und weitreichend die Belastung durch die Beiträge ist, machten auch Mitglieder der 24 Bürgerinitiativen deutlich, die vor Ort vertreten waren und in einer Mahnwache vor dem Landtag ihrem Unmut über die aktuelle Situation Ausdruck verliehen. „Es gibt eine niedersachsenweite Bewegung gegen die Straßenausbaubeiträge. Zu Recht, denn sie sind ungerecht und in vielen Fällen für die Haus- und Wohnungsbesitzer auch existenzgefährdend. Die Kommunen sind für den Erhalt der Straßen zuständig. Es kann nicht angehen, dass sie in vielen Fällen jahrelang untätig sind und die Straßen verkommen lassen, um dann auf dem Rücken der Anlieger die Komplettsanierung durchzuführen“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Paragraphen 6 und 6b des Kommunalabgabegesetzes in den Landtag eingebracht.  Im heutigen Innenausschuss fan dazu die Expertenanhörung statt.