Jan-Christoph Oetjen: Tatsächliche Flüchtlingskosten auszahlen – Land verursacht neue Schulden in den Kommunen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert endlich die tatsächliche Übernahme des Landes für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Es ist ein Unding, dass die Städte und Kreise dieses Jahr 600 Millionen Euro vorfinanzieren müssen und dafür teilweise neue Schulden aufnehmen müssen“, sagte Oetjen am Mittwoch im Landtag. Solange der Bund sich nicht angemessen beteilige, sei auch das Land in der Verantwortung. „Es reicht nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen“, so Oetjen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die FDP-Fraktion gefordert, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden die tatsächlichen Kosten für Flüchtlinge auch vom Land zeitnah erstattet bekommen. „Die Zahlungen erfolgen aber weiterhin erst ein Jahr später.“ Auch einen ähnlich lautenden CDU-Antrag lehnten SPD und Grüne am Mittwoch ab. „Städte und Landkreise brauchen aber eine echte und langfristige Planungsperspektive“, so der FDP-Politiker. Deshalb sei auch die derzeit ausgezahlte Pauschale nicht sinnvoll, da die tatsächlichen Kosten von Kommune zu Kommune anders seien. In Hannover etwa liegen die Kosten bei mindestens 12.000 Euro pro Flüchtling.

Hintergrund: Im Landtag wurde heute erneut über die Übernahme der Betreuungs- und Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch das Land diskutiert. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung heute auf Basis einer CDU-Anfrage berichtet, müssen die Landkreise und großen Städte in diesem Jahre knapp 600 Millionen Euro dafür vorschießen.