Jan-Christoph Oetjen: Vereine mit der Datenschutzgrundverordnung nicht alleine lassen – Landesbeauftragte für Datenschutz personell besser ausstatten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine bessere personelle Ausstattung für die Landesdatenschutzbeauftragte. Der CDU wirft er paradoxes Verhalten vor. „Die CDU fordert einerseits per Antrag, dass die Landesdatenschutzbeauftragte die niedersächsischen Vereine intensiver hinsichtlich der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung berät. Das ist grundsätzlich auch richtig und dringend nötig. Allerdings kann das nur gelingen, wenn es auch eine entsprechende personelle Ausstattung gibt. Die verweigert die Regierungskoalition aber“, so Oetjen. Die FDP-Fraktion habe auch wegen der insgesamt immer weiter zunehmenden Aufgabenbereiche der Landesdatenschutzbeauftragten zusätzliche Stellen im Haushalt beantragt, dies sei jedoch von der Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt worden. „Die Vereine in Niedersachsen brauchen Unterstützung. Mit Lippenbekenntnissen auf Papier ist ihnen aber nicht geholfen“, kritisiert Oetjen.

Hintergrund: Im Innenausschuss fand heute eine Anhörung zu dem Antrag der CDU-Fraktion „Ehrenamt stärken – Datenschutzgrundverordnung für Vereine handhabbar machen!“ statt.