Jan-Christoph Oetjen: Videoüberwachung bisher ohne echten Plan – Landesregierung muss endlich Konzept vorlegen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert von der Landesregierung ein umfassendes Konzept zur Videoüberwachung. „Grundsätzlich ist eine deutliche Einschränkung der Videoüberwachung notwendig. Derzeit wird an 78 Standorten alleine in Hannover gefilmt. Es werden zwar jetzt einige dieser Kameras abgebaut, wie viele am Ende bleiben, ist noch nicht klar. Mindestens 23 werden es nach dem Willen der Landesregierung aber sein – und das, obwohl noch gar nicht absehbar ist, wie das neue Polizeigesetz, das ja die gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung darstellt, aussehen wird“, erklärt Oetjen. Ordnungswidrigkeiten müssten seiner Meinung nach beispielsweise gänzlich als Grundlage für die Überwachung gestrichen werden.

Das Ziel müsse es sein, einen erheblichen Teil der Kameras abzubauen und nur noch an wirklichen Brennpunkten zu filmen. Zudem müsse alles getan werden, um die Bürgerrechte zu wahren. „Bisher gibt es seitens der Landesregierung noch keinen Plan für eine Umstellung der Überwachungskameras auf digitale Technik. Das wäre aber schon alleine aus datenschutzrechtlichen Aspekten mehr als sinnvoll, denn mit digitaler Technik ließen sich private Lebensbereiche verpixeln“, erklärt Oetjen. Hier könne also einfach durch den Einsatz neuerer Technik schon eines der großen Probleme der Videoüberwachung gelöst werden.

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Innenausschusses informierte die Landesregierung über den geplanten Abbau von zahlreichen Überwachungskameras und ihren weiteren Umgang mit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze.