Jan-Christoph Oetjen: Während Erstaufnahmen geschlossen werden, bleiben 30 Turnhallen im Land blockiert – Landesregierung soll Kommunen endlich entlasten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlinge zu entlasten und eigene freie Kapazitäten zu nutzen. „Während das Land Erstaufnahmeeinrichtungen schließt, weil die Zahl der Flüchtlinge drastisch zurückgegangen ist, werden niedersachsenweit immer noch 30 Turnhallen für fast 2000 Flüchtlinge als Notunterkünfte genutzt. Die Landesregierung handelt unverantwortlich, wenn sie ihre eigenen Kapazitäten abbaut, den Kommunen aber gleichzeitig weiter Menschen zuweist und sie damit teilweise vor große Unterbringungsprobleme stellt“, erklärt Oetjen. Turnhallen seien als Provisorien, nicht aber zur langfristigen Unterbringung geeignet.

Oetjen plädiere an die Landesregierung, hier eine vernünftige Lösung anzustreben. „Diese absurde Situation liegt in den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Land und Kommunen begründet. Diese sollten entweder geändert oder zumindest flexibel gehandhabt werden, damit die Flüchtlinge nicht ohne Privatsphäre in Turnhallen wohnen müssen, sondern dort Schulkinder und Vereinsmitglieder wieder Sport treiben können“, so Oetjen weiter. Wünschenswert sei solch eine Lösung bis zum Ende der Schulferien.

Hintergrund: Wie aus einer Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, werden in Niedersachsen immer noch 30 Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt, obwohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen viele freie Kapazitäten vorhanden sind.