Jan-Christoph Oetjen: Wiedereinführung der Stichwahl politisch richtig – Kommunale Einheitswahl verhindern

Hannover. Die heute im Landtag diskutierte Wiedereinführung der Stichwahl ist nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen politisch richtig. „Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen”, sagte er. Allerdings stelle sich für ihn die Frage, warum SPD und Grüne das Thema Stichwahl isoliert behandelt haben. „Wir vermuten, dass es sich hier um parteipolitisches Taktieren gehandelt hat.” Schließlich hätten SPD und Grüne noch im Koalitionsvertrag die Erwartung für eine umfassende Kommunalwahlreform geweckt. „Rot-Grün hält sich hier offenbar nur zurück, um in den beiden Großstädten Hannover und Osnabrück noch die alten Amtszeiten zu erhalten”, vermutet der FDP-Abgeordnete.
Die geplante kommunale Einheitswahl sieht die FDP-Fraktion kritisch. „Mit der Verkürzung auf eine fünfjährige Amtszeit für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte würde die Wahl des Rates oder des Kreistages in den Hintergrund gedrängt. Der Fokus läge dann ganz klar auf dem Personenwahlkampf für das Amt des Bürgermeisters. Hinzu käme, dass es durch die geplante verkürzte Amtszeit immer schwerer würde, für diese Posten geeignete Kandidaten zu finden.” Oetjen spricht von einem „Verlust von ehrenamtlicher Mitwirkung bei der kommunalen Selbstverwaltung”. Er appellierte deshalb an die rot-grüne Landesregierung, auf die kommunale Einheitswahl zu verzichten. „Wenn alle kommunalen Verbände sich gegen den Vorschlag von Rot-Grün stellen, ist das ein klares Votum an dem SPD und Grüne nicht einfach vorbeigehen können”, so Oetjen.