Corona – Vorbeugen statt bloß reagieren

In der Corona-Krise hat die Landesregierung Entscheidungsträger vor Ort lange allein gelassen. Schulleiter mussten selbst entscheiden, ob Klassenreisen abgesagt werden. Lange war zudem unklar, wer medizinische Vorbereitungen auf einen Ausbruch in Kommunen bezahlt und woher notwendiges Material, wie Tests und Schutzausrüstung kommen könnte. Im Resultat sind die Maßnahmen uneinheitlich, zögerlich und hinterlassen einen chaotischen Eindruck.

„Solche Entscheidungen hätten deutlich früher getroffen werden können, wenn es klare Kriterien und Vorgaben durch die Landesregierung gegeben hätte“, so Björn Försterling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen Im Landtag. Er ergänzt: „Angesichts der schlechten Vorbereitung auf einen solchen Fall, müssen Schutzausrüstung und Tests jetzt zentral durch das Land beschafft und verteilt werden.“ Um zu erfahren, wann die Pandemiepläne der Landesregierung zuletzt aktualisiert wurden, hat die Fraktion zudem eine kleine Anfrage gestellt.


“Die Landesregierung handelt spät, aber sie handelt nun endlich.”
(Björn Försterling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen)


Nach langem Zögern hat die Landesregierung inzwischen erklärt, dass Kitas, Schulen und Hochschulen ab dem 16. März geschlossen bleiben. Björn Försterling begrüßt die überfälligen Entscheidungen: „Die Landesregierung handelt spät, aber sie handelt nun endlich.“ Er kritisiert jedoch, erst spät bekannt gegeben wurde: „Viele Eltern stehen jetzt vor der Frage, wer ihre Kinder ab Montag betreuen soll. Die Entscheidung stand offenbar schon am Donnerstag, dem 12. März fest, wurde aber erst am Freitag vor den geplanten Schließungen bekannt gegeben. Eine frühzeitigere Information hätte Eltern mehr Spielraum verschafft, um ihre Kinderbetreuung umzustellen.“

„Die Epidemie hat aber auch Auswirkungen auf die Wirtschaft“, sagt Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Folgen für Arbeitsplätze und Unternehmen müssten eingedämmt werden: „Wir fordern schnelle Hilfen, wenn Ausbrüche die Produktion erschweren, Lieferketten beeinträchtigen und Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Kurzfristige Überbrückungskredite, Bürgschaften und ein Kurzarbeitergeld Null schaffen schnell die notwendige Sicherheit.“


“Wir fordern schnelle Hilfen, wenn Ausbrüche die Produktion erschweren, Lieferketten beeinträchtigen und Arbeitsplätze in Gefahr bringen.”
(Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen)


Um auf langfristige Folgen vorbereitet zu sein, benötigen Betriebe weitere Unterstützung. Jörg Bode fordert: „Für eine Zeit nach der Krise müssen Unternehmen mit neuem Schwung und Mitteln für Investitionen ausgestattet werden, damit diese wieder auf die Beine zu kommen. Dazu sind schnellere Genehmigungen und beschleunigte Investitionen wichtig.“ Auf Bundesebene soll eine Senkung der Stromsteuer die Industrie entlasten und eine degressive AfA einen zusätzlichen Wachstumsimpuls geben.