Jörg Bode: Bürokratie muss ein Ablaufdatum haben – Freie Demokraten fordern umfassenden Abbau unnötiger Regelungen

Seit jeher setzen sich die Freien Demokraten für einen umfassenden Bürokratieabbau in Deutschland und Niedersachsen ein. Um den Bürokratieabbau in Niedersachsen stärker voranzubringen, hat die Fraktion der Freien Demokraten am Mittwoch ein umfassendes Paket in die parlamentarische Beratung eingebracht. „Die Bürokratie im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Verwaltungen hat in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen, trotz aller Diskussionen und Bekundungen seitens der Politik“, stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Jörg Bode fest. Ob Vergabegesetz, A1-Verfahren oder das LKW-Verbot: Diese drei Maßnahmen seien nur einige Beispiele dafür, wie bürokratische Lasten das Leben der Menschen immer mehr belasten. „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Acht Milliarden Euro im Jahr 2017 für Bürokratie ist ein erschreckend hoher Betrag. Wenn wir uns aber vor Augen führen, was das für Regelungen sind, müssen wir uns die Frage stellen, ob diese Politik der Bürokratie so weiter fortgeführt werden sollte“, so Bode.

Jede neue Regelung koste insbesondere Unternehmen und Handwerker wertvolle Zeit, die sinnvoller in den Betrieb investiert werden könne. Aktuell zeige sich das in der Diskussion über die Bonpflicht für Bäckereien. „In einem Jahr ergibt sich eine Bonrolle mit der Strecke von Hamburg nach Bremen. Wir wollen diesen Irrsinn endlich beenden und fordern, das international bewährte System der ‚one in, two out‘-Regelung zu verwenden“, forderte Bode. Dieses Instrument helfe, Bürokratie deutlich abzubauen, weil für eine neue Regelung eine Bestehende abgebaut werden müsse. Auch die Einrichtung eines Normenkontrollrates, wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, soll helfen neue Bürokratie zu verhindern und bestehende Regelungen abzubauen. Gleichzeitig fordert Bode ein Ablaufdatum für bestehende Gesetze, die kurz vor ihrem Ende auf ihren Nutzen hin überprüft werden sollten. „Wir fordern Sie auf, mit uns gemeinsam das Leben der Menschen in Niedersachsen einfacher zu machen“ so Bode abschließend.

Hintergrund: Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Mittwoch einen Entschließungsantrag für den Abbau von Bürokratie sowie einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Normenkontrollrates in Niedersachsen in die parlamentarische Beratung eingebracht.