Jörg Bode: Bürokratieabbau endlich voranbringen – FDP legt konkrete Maßnahmen vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Bürokratieabbau aufgegriffen und mit einem Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. „Bürokratie und die Verhinderung unnötiger Bürokratie beschäftigen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik immer wieder. Auch hier im Landtag haben wir schon oft darüber gesprochen und grundsätzlich herrscht auf den ersten blick immer Einigkeit darin, dass Bürokratieabbau nötig und sinnvoll ist. Lippenbekenntnisse in Reden und Interviews allein ändern aber nichts. Man muss sich auch konkreten Vorschlägen stellen und das tun wir mit diesem Antrag“, so Bode. Die 52 Vorschläge des ZDH resultieren aus einer Befragung unter den Mitgliedern. Die dort aufgeführten Beispiele seien also sehr praxisnah. „Sei es die geforderte dreifache Ausführung aller nötigen Unterlagen im Vergabegesetz oder auch die Unmöglichkeit für einen Bäcker, Eierschalen zu sammeln und anschließend zum kompostieren zu einem Bauern zu bringen, ohne gleich als Futtermittelbetrieb zugelassen zu sein – es gibt zahlreiche kleine und große Regelungen, die den Unternehmen das Leben schwer machen, Kosten verursachen und oft gar nicht den gewünschten Effekt erzielen. Hier sollte die Landesregierung ansetzen und auf Landesebene das ändern, was sie ändern kann. Gleichzeitig muss sie sich im Bund und in Europa dafür einsetzen, dass auch Regelungen auf diesen Ebenen überprüft und abgeschafft werden“, fordert Bode abschließend.

 

Hintergrund: Der Landtag debattierte heute über den Antrag der FDP-Fraktion „Bürokratieabbau voranbringen Teil 2: Bürokratie ganz konkret abbauen – 52 Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) einfach umsetzen!“