Jörg Bode: Bund bestätigt die von der FDP mitinitiierten Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen – Grüne haben zeitnahen Baubeginn verhindert

Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode begrüßt die Priorisierung der Bauvorhaben zur A39, A20, der Alphavariante und der Scharnbekener Schleuse im heute vorgestellten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans. „Für beide Autobahnvorhaben sowie die Scharnbekener Schleuse habe auch ich schon in meiner Zeit als Verkehrsminister gekämpft, deshalb freut es mich, dass die Bundesregierung hier Prioritäten gesetzt hat. Damit geht ein klares Signal an Minister Lies, die Planungen der Projekte jetzt so schnell wie möglich zur Baureife zu bringen. Wir unterstützen ihn gerne bei der Aufstockung der dazu benötigten personellen und finanziellen Mittel im Rahmen eines entsprechenden Nachtragshaushalts“, erklärt Bode. Es dürfe jetzt keine weitere Zeit mehr verloren gehen.

Bedauerlich sei jedoch, dass weder die A39 noch die A20 zu den unmittelbar zu realisierbaren Vorhaben gehören. „Die Grünen haben mit ihrem ideologisch motivierten Wiederstand gegen die beiden Autobahnen verhindert, dass diese jetzt schon in Baureife haben und so wertvolle Zeit verschenkt. Diesen Wiederstand müssen sie jetzt dringend aufgeben. Die von ihnen immer angeführte negative Kosten-Nutzen-Rechnung hat sich in Schall und Rauch aufgelöst“, so Bode weiter. Deutliche Kritik übe er zudem an den nicht im vordringlichen Bedarf aufgenommenen Projekten „Ith-Tunnel“ und „Ortsumfahrung Eime“. Bode: „Die rot-grüne Landesregierung hat es nicht geschafft, Südniedersachsen verkehrstechnisch anzubinden.“

Hintergrund: Bundesverkehrsminister Dobrinth stellte heute in Berlin den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans vor.