Jörg Bode: Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren schadet dem Autoland Niedersachsen – Landesregierung muss diesen Fehler korrigieren

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 20130 umgehend zu korrigieren. „Die Grünen feiern diese Empfehlung als großen Coup. Ihre Entstehung und Verabschiedung war eine gesteuerte Aktion, die sich gegen das Autoland Niedersachsen richtet. Ministerpräsident Weil hat aber offenbar noch nicht einmal gemerkt, was sein Koalitionspartner da im Schilde führt. Wie seine Regierungssprecherin schon sagte, hat er sich anscheinend nicht mal damit beschäftigt. Da die Beschlüsse im Bundesrat allerdings im Kabinett als Ganzes festgelegt werden, muss sich diese Landesregierung damit beschäftigen und sie schließlich auch bewusst beschließen. Da kann man nicht anschließend wie Kai aus der Kiste kommen und sagen, dass es doch gar nicht so gemeint war“, so Bode. Es sei ein höchst bemerkenswerter und auch undemokratischer Vorgang, wenn Ministerpräsident Weil im Bundesrat einem Beschluss zustimme, anschließend aber relativiere, dieser sei eigentlich gar nicht so gewollt gewesen und schließlich ja auch nicht bindend. Dies offenbare ein merkwürdiges Verständnis von der Bedeutung, die die Landesregierung den Beschlüssen von Verfassungsorganen zumesse.

Schenke man den im Anschluss an den Bundesratsbeschluss geäußerten Beteuerungen seitens der Landesregierung, sei jetzt schnelles Handeln gefragt. „Wenn die Landesregierung diesen Beschluss tatsächlich so nicht fassen wollte und wenn er tatsächlich nicht der Mehrheitsmeinung der SPD entspricht, dann muss er durch eine neue Bundesratsinitiative korrigiert werden“, erklärt Bode weiter. Insgesamt halte er die immer weiter reichende Verbotspolitik von Rot-Grün für schädlich. Bode: „Man sollte den Menschen nicht den Spaß an immer mehr Dingen verbieten. Wenn jemand gerne GTI fährt, dann soll er das machen. Statt hier über immer neue Verbote nachzudenken, sollte Rot-Grün den Stickstoffausstoß lieber effektiv durch Grüne Wellen reduzieren oder aber einfach auf die neue Technik setzen. Neue Fahrzeuge mit der Euro-6-Norm stoßen deutlich weniger Stickstoff aus. In fünf Jahren wird sich der Ausstoß alleine dadurch um ein Drittel reduzieren.“

Hintergrund: Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierte der Niedersächsische Landtag heute über den Beschluss des Bundesrates, Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten, dem Niedersachsen zugestimmt hatte.