Jörg Bode: Die Landesregierung muss endlich den Digitalisierungsturbo zünden

Bis zum Jahresende 2022 muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen.

Bis zum Jahresende 2022 muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Hiermit sollen sämtliche Verwaltungsprozesse beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Großen Unmut über die bisherige Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung äußerte die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und brachte dazu jüngst einen Antrag ins Parlament ein. FDP-Fraktionssprecher für Digitalisierung, Jörg Bode, erklärte: „Die Digitalisierung eröffnet der niedersächsischen Verwaltung zwar eine Fülle neuer Möglichkeiten, aber diese bleiben leider schon viel zu lange ungenutzt. So langsam müsste die Landesregierung endlich den Digitalisierungsturbo zünden. Dänemark und das Baltikum machen es vor, durch flächendeckend digitalisierte Prozesse sowohl die Verwaltungen als auch die Bürgerinnen und Bürgern zu entlasten. Hierdurch werden deutlich bessere Beratungsangebote, eine höhere Geschwindigkeit und mehr Gerechtigkeit geschaffen. Das Land Niedersachsen digitalisiert hingegen nur das Nötigste. Doch die Zeiten, einfach nur ein PDF-Formular im Internet bereitzustellen und es damit zu belassen, sind vorbei.“

Nach Kritik mehrerer Institutionen, wie dem Landesrechnungshof (LRH), an der bisherigen Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen fordert auch die FDP-Fraktion Konsequenzen. „Die Landesregierung muss den Weckruf des Landesrechnungshofes ernst nehmen und sich das Scheitern ihrer bisherigen Digitalisierungsstrategie endlich eingestehen. Um nicht noch mehr Zeit und Geld für einen falschen Weg zu verschwenden, bedarf es jetzt einer neuer Umsetzungsstrategie“, fordert Bode.

Darüber hinaus weist der Digitalisierungsexperte auf weitere Defizite im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Land hin, was die FDP-Fraktion zum Einreichen eines weiteren Antrages in den Landtag veranlasste. Es könne nicht sein, bemängelte Bode, dass die bekannten Mängel einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur noch immer nicht behoben seien. „Besonders beim Ausbau von Glasfaseranschlüssen von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen hakt es an allen Ecken und Enden. Das Gleiche gilt für Bildungseinrichtungen der Erwachsenenbildung. Die Landesregierung muss hier dringend nachsteuern und eine seriöse Ausbauoffensive auf den Weg bringen. Auch die neuste Generation der 5G-Telekommunikation wurde komplett verschlafen. Auch hierfür müsste die Landesregierung schnellstmöglich einen Ausbauplan für die gesamte Fläche Niedersachsens entwickeln und sich eng mit den Anbietern abstimmen. Nur wenn Niedersachsen in all diesen Bereichen eine moderne Digitalisierung ermöglicht, können wir hier an unserem Standort eine gesunde Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt unseres Wohlstandes gewährleisten“, so Bode.

Hintergrund: Hier finden Sie den Antrag der FDP-Fraktion zur Digitalisierung: Niedersachsen braucht jetzt eine echte Ausbauoffensive!. Und hier können Sie den Antrag Die Digitalisierung der niedersächsischen Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen beschleunigen und die Kommunen dabei mitnehmen nachlesen.