Jörg Bode: Digileaks offenbaren Schwächen in der Umsetzung – Der Masterplan bleibt ein Desasterplan

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, geht der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nicht weit genug. „Nach allem, was die Digileaks über den Masterplan enthüllt haben, bleibt er ein Desasterplan. Zwar hat die Landesregierung endlich unsere Ziele für die Digitalisierung – insbesondere zur vollständigen Abdeckung des Mobilfunknetzes – übernommen, aber zu der Umsetzung hat man sich offenbar noch nicht allzu viele Gedanken gemacht. Den Ankündigungen muss auch tatsächlicher Glasfaserausbau folgen. Minister Althusmann darf nicht zum Dobrindt 2.0 von Niedersachsen werden“, so Bode. Er bezweifele, dass sich alle angekündigten Maßnahmen mit dem verfügbaren Sondervermögen finanzieren ließen. „Der angekündigte Gigapakt mit Kommunen und Unternehmen würde jetzt zwar sehr spät kommen, aber er bietet die Chance, die vorhandenen Mängel des Masterplanes auszubügeln. Nur wie will die Landesregierung ihren Betrag dazu leisten, wenn doch schon alle Mittel aus dem Sondervermögen verteilt worden sind“, fragt Bode.

Auch bei den einzelnen Vorhaben gebe es viele Fragezeichen. „Dass nun offenbar die Eltern die Digitalisierung der Schulen durch die Anschaffung von Zwangs-Laptops zu einem großen Teil selbst bezahlen sollen, kann nicht die Lösung sein. Auch die wichtigen Digitalprofessuren werden weder aus dem normalen Landeshaushalt, noch aus dem Masterplan finanziert. Entweder will die Landesregierung hier potemkinsche Unis errichten oder die Professoren sollen im Ehrenamt arbeiten. Beides wäre fatal“, so Bode. Die Landesregierung solle daher den Masterplan am kommenden Dienstag noch einmal gründlich überarbeiten, bevor sie ein gut gemeintes, aber schlecht gemachtes Papier zur Grundlage ihrer Arbeit mache.

Hintergrund: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung und das Politikjournal Rundblick veröffentlichten heute Details aus dem noch nicht veröffentlichten „Masterplan Digitalisierung“ der Niedersächsischen Landesregierung.