Jörg Bode: Digitale Verwaltung wird in ungewisse Zukunft verschoben – Landesregierung digitalisiert sich im Schneckentempo

Hannover. Eine wirkliche digitale Landesverwaltung wird es nach Ansicht der FDP-Fraktion auch in den kommenden Jahren nicht in Niedersachen geben. „Die Pläne, die der Innenminister heute vorgestellt hat, sind im Grunde aus den 90ern“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. So werde erst einmal nur eine Testphase finanziert und die Einführung der e-Akte auf das Jahr 2026 verschoben.

Auch dann sei es noch fraglich, ob die e-Akte kommt, da eine verpflichtende Einführung nicht geplant ist und alles unter Haushaltsvorbehalt steht. Bode: „Bis 2026 ‚soll‘ es also die e-Akte geben. Das ist eine reine Absichtserklärung und viel zu spät. Wenn man jetzt keine weitere Zeit verliert, ist es möglich die e-Akte auch schon 2020 in einem Ministerium als Pilotprojekt zu starten und sie 2021 in der gesamten Landesverwaltung einzuführen. Auch eine Schnecke würde diese Landesregierung noch bei der Digitalisierung der Verwaltung überholen.“

Hintergrund: Innenminister Boris Pistorius hat am Dienstag den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung und Schutz der digitalen Verwaltung vorgestellt. Der Entwurf wurde am Dienstag vom Kabinett beschlossen.