Jörg Bode: Digitalisierungs-Blindflug der Landesregierung – Honé macht Klein-Klein, Masterplan fehlt

Hannover. In der Landesregierung herrscht inzwischen totales Chaos und komplette Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. Zu dieser Einschätzung kommt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode.  „Die Groko regiert nun ein halbes Jahr und es fehlt jegliches Konzept. Stattdessen kündigt nun Regionalministerin Birgit Honé regionale Entwicklungsimpulse von einer Million Euro zum Breitbandausbau an. Das ist keine Strategie sondern digitaler Blindflug“, sagt Bode. Die Initiative von Honé zeige einmal mehr, wie wichtig es gewesen wäre, die Digitalisierung vernünftig im Wirtschaftsministerium zu bündeln, wie es die FDP vorgeschlagen hat.

„Es wurde schon viel zu viel Zeit vertrödelt. Wer sich bis jetzt weiter im Klein-Klein verliert, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, so Bode. Während Elon Musk ankündigt, 2024 die ersten Menschen zum Mars zu fliegen, zählt Niedersachsen noch Funklöcher. Der GroKo bleiben noch 1700 Arbeitstage. Jetzt müssen hier wirklich mal die Ärmel hochgekrempelt werden. Der digitale Blindflug darf nicht weitergehen“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten hat zusätzlich zu bestehenden Förderprogrammen ein Landesprogramm mit einer Million Euro aufgesetzt, mit dem der Breitbandausbau sowie „intelligente digitale Lösungen“ in den Regionen gefördert werden sollen.