Jörg Bode: Erschreckende Fehlerkette im Fall Safia S. – Externe Evaluierung der Abläufe in den Polizeibehörden nötig

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen den bereits in den vorherigen Sitzungen gewonnenen Eindruck einer regelrechten Fehlerkette bei den Ermittlungen im Fall Safia S. bestätigt. „Es ist erschreckend, an wie vielen Stellen und zu wie vielen Zeitpunkten hier im Rahmen der Ermittlungen Fehler passiert sind. In dieser Summe darf das nicht passieren und ich gehe davon aus, dass die Vermeidung einzelner Fehler die Attentate in Hannover hätten verhindern können“, so Bode. Bereits im Dezember 2015 hätte man beispielsweise bei der Durchsuchung des Verdächtigen im Fall der Länderspielabsage die beiden Mitglieder der Terrorzelle von Hannover, Safia S. und Saleh S., finden können und müssen. Es wäre dann möglich gewesen, die Attentate zu verhindern.

Zwar habe das Innenministerium zwischenzeitlich eine Fehleranalyse in Auftrag gegeben, dabei seien jedoch nicht alle Fehler gefunden worden. Bode: „Der Landespolizeipräsident hat nach eigener Aussage erst heute durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss von vielen Dingen erfahren. Gleichzeitig war die Hausleitung des Innenministeriums über Fehler im Verfahren informiert, hat diese jedoch vor dem Landtag verheimlicht und die unvollständige und vermutlich falsche Unterrichtung des Landtags auch bis heute nicht korrigiert. Es ist deshalb nötig, dass die Ablauforganisation in den Polizeibehörden eine externe Evaluierung durchläuft.“

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen wurde heute der Präsident des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Binias, befragt.