Jörg Bode: EU fährt Angriffe gegen die niedersächsische Wirtschaft – Verschärfung der CO2-Reduzierung muss gestoppt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik ohne Sinn für die Realität, sagt Bode. „Immer mehr zu fordern und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren, ist sinnlose Haudrauf-Politik, die am Ende der Verbraucher teuer bezahlen muss.“ Nachdem bereits Fahrverbote für Diesel-PKW durch politische NOX-Grenzwerte ohne wissenschaftliche Begründung gekommen seien, wolle sich das EU-Parlament jetzt wohl den Benzin-PKW vornehmen. „Ministerpräsident Weil muss schnellstmöglich auf die niedersächsischen EU-Abgeordneten zugehen, damit sie gemeinsam diesen Unsinn durch das EU-Parlament verhindern können“.

Kritisch sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten auch die Forderung des Europäischen Parlaments, Herstellern den Marktanteil für Elektroautos per Quote zu diktieren. Bode: „Produkte müssen sich beim Verbraucher durchsetzen. Eine Quote ersetzt nicht die Wettbewerbsfähigkeit, sondern ist Planwirtschaft.“ Jede Quote sei innovationsfeindlich, dazu seien Elektroautos unterm Strich sogar kleine Klimakiller, weil für Produktion und Betrieb mehr CO2 anfiele als bei vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Verschärfend käme noch hinzu, dass europaweit bisher gar keine flächendeckende Infrastruktur für Elektrofahrzeuge existiere und in absehbarer Zeit auch nicht entstehen werde. Bode: „Ich bin ausdrücklich dafür, alternative Antriebe und Kraftstoffe weiter zu erforschen und zu testen. Am Ende aber muss sich eine Politik des Machbaren durchsetzen. Sonst entsteht auf allen Seiten nur Frust.“

Hintergrund: Das Europäische Parlament plant eine massive Verschärfung der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge. Bis 2025 müssten die Hersteller die Emissionen um 20 Prozent, bis 2030 sogar um 40 Prozent reduzieren. Gleichzeitig fordert das Europäische Parlament von den Automobil-Herstellern eine Verkaufsquote für Elektroautos. Bis 2025 muss deren Anteil mindestens 20 Prozent (bis 2030: 35 Prozent) betragen.