Jörg Bode: Frühe Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge belastet Unternehmen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die 2006 vorverlegte Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder zurückzuverlegen. In einem entsprechenden Antrag fordert sie die Landesregierung auf, am 23. Mai im Bundesrat einer Initiative des Freistaates Sachsen zuzustimmen. „Die frühere Fälligkeit der Beiträge bedeutet einen enormen Liquiditätsnachteil gerade für kleine und mittlere Betriebe“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, am Freitag im Landtag.

Die schwarz-gelbe Staatsregierung aus Sachsen ergreift mit ihrer Initiative Partei für die mittelständische Wirtschaft. Niedersachsen wäre gut beraten, das im Bundesrat zu unterstützen. Bode: „Es darf nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Betriebe einen finanziellen Vorteil verschafft, der sachlich nicht zu rechtfertigen ist.“ Deshalb sei es jetzt höchste Zeit, die Altlast der letzten Großen Koalition endlich zu beseitigen.