Jörg Bode: Große Koalition verhindert Bürokratieabbau – Neues Vergabegesetz schafft ineffiziente Doppelstrukturen

Als ineffizient und völlig unangemessen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, das am Dienstag von den Regierungsfraktionen verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz kritisiert. „Sie schaffen hier unnötige Doppelstrukturen, die mehr Bürokratie schaffen, anstatt sie abzubauen.“  Bode erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, warum die CDU-Fraktion ihrem eigenen Wirtschaftsminister in den Rücken falle und in den Ausschussberatungen hinter dessen Vorschläge zurückfalle. „Ein Landesvergabegesetz soll dafür sorgen, dass Aufträge in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren fair vergeben werden. Mit ihrem Gesetz wird das nicht gelingen“, so Bode.

Bode forderte die Landesregierung auf, mehr Zutrauen in die Rechtstreue der Unternehmen in Niedersachsen zu setzen. „Wir glauben an die Selbstbestimmung der Handwerker und wollen sie nicht noch weiter mit Bürokratie belasten“, so Bode. Die Freien Demokraten setzten sich mit einem eigenen Antrag für deutlich mehr Bürokratieabbau ein. Die aktuellen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen seien deutlich zu hoch. In der Folge gäben diese Firmen erst gar keine Angebote ab, was bedeute, dass die Vergabestellen oft nur wenig Auswahl hätten. Dass die Große Koalition nun mit einem eigenen Gesetz bestehende Bürokratie sogar noch verschärfe, spreche Bände. Jörg Bode: „Die Große Koalition hat die Chance verschlafen, den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken. Diesen Unsinn machen wir nicht mit.“

Hintergrund: Im Niedersächsischen Landtag wurde am Dienstagmittag über ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz für Niedersachsen debattiert.