Jörg Bode: Islamismus-Kompetenzstelle ist verzweifelter Aktionismus – Pistorius lernt nur langsam aus seinen Fehlern

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kommt die von Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Islamismus-Kompetenzstelle viel zu spät. Mehrfach habe die FDP-Fraktion eine Konzentration der Islamismus-Prävention eingefordert, eine Koordinierungsstelle sei von SPD und Grünen und auf Nachfrage auch vom Innenminister jedoch immer wieder abgelehnt worden. „Die jetzige Einrichtung der Kompetenzstelle ist der verzweifelte Aktionismus des Innenministers nach den Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss“, so Bode. Pistorius habe durch die Erkenntnisse dort erkannt, dass seine bisherigen Bemühungen, Radikalisierungstendenzen im Bereich Islamismus zu erkennen und möglichst zu verhindern, unpraktikabel gewesen sind. „Das zeigt, wie wichtig dieser Untersuchungsausschuss ist und, dass er Wirkung zeigt. Der Innenminister lernt offenbar aus seinen Fehlern“, sagt Bode.

Allerdings zeige sich, dass der Lernprozess beim Innenminister noch nicht weit genug fortgeschritten sei und es mehr um eine „Beruhigungspille“ für die Bevölkerung gehe. Schließlich wolle der Innenminister die Hürden im geplanten neuen Verfassungsschutzgesetz so hoch setzen, dass eine Datenerhebung über radikalisierte Jugendliche unter 16 Jahren durch den niedersächsischen Verfassungsschutz quasi unmöglich wird. „Damit werden Fälle, wie der von Safia S. auch zukünftig nicht verhindert“, so Bode.

Angesichts der Enthüllungen rund um Safia S. forderte der FDP-Politiker, die Arbeit des Untersuchungsausschusses nun möglichst konstruktiv fortzusetzen. Die Ankündigung des Innenministers, möglicherweise auch Akten zu Vorgängen bei Landesbehörden zurückhalten zu wollen, sei dafür nicht hilfreich. „Dabei verkennt der Minister, dass der Ausschuss geheim tagen kann und die Teilnehmer derzeit für den höchsten in Deutschland geltende Sicherheitsstatus überprüft werden“, sagt Bode. Die Arbeit des Ausschusses sei alleine schon deshalb wichtig, weil sich immer mehr ein Systemversagen abzeichne. Bode: „Die nicht ausgewerteten Chat-Protokolle im Fall Safia S. offenbaren ein Versagen der Sicherheitsbehörden. Der Anschlag hätte womöglich verhindert werden können. Dazu muss Pistorius sich äußern. Was genau hat er unternommen, um die Versäumnisse aufzuarbeiten und Wiederholungen auszuschließen?“

Hintergrund: Innenminister Boris Pistorius hat am Dienstag die Einrichtung einer Kompetenzstelle Islamismusprävention angekündigt. Jeweils fünf Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes plus zwei Leiter sollen dabei enger beim Erkennen und Verhindern von Radikalisierungstendenzen zusammenarbeiten. Zudem soll es ein Aussteigerprogramm für Salafisten, ähnlich dem bestehenden Aussteigerprogramm für Rechtsextreme geben. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung haben zudem am Dienstag über mögliche Ermittlungspannen im Fall Safia S. berichtet. In der Braunschweiger Zeitung kündigte Innenminister Pistorius dennoch an, dem Islamismus-Untersuchungsausschuss möglicherweise Akten vorenthalten zu wollen.