Jörg Bode: Jedes Steuer-Versprechen an die Autofahrer wurde bisher gebrochen – Albigs Gebühr wäre unanständig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verwirft den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zu einer neuen Straßen-Gebühr als nicht vermittelbar. “Bisher ist noch jede Belastung der Autofahrer mit dem Versprechen eingeführt worden, ‎das Geld für Straßen zu verwenden. Weder bei Maut, noch bei Kfz- oder Mineralölsteuer hat es gehalten,” erinnert der FDP-Politiker. Die Große Koalition hat Bode zufolge mehr Geld zur Verfügung als jede Bundesregierung zuvor. Das letzte, was wir jetzt brauchen, sei ein Ideenwettbewerb, wie den Autofahrern erneut tiefer in die Tasche gegriffen werden kann.

“Statt immer neue Geldquellen zu suchen, sollten die Bundesregierung lieber die Rekordeinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwenden,“ so der FDP-Fraktionsvize. Eigentlich sehe das Gesetz vor, dass 50% der Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Straßenbau verwendet werden. Dies ist Bode zufolge derzeit bei weitem nicht der Fall. „Wir brauchen jetzt eine schrittweise Erhöhung bis auf 50% damit die Mineralölsteuer endlich der Verbesserung der Straßen dient. Solange das Geld für großkoalitionäre Wahlgeschenke statt für den Straßenbau verwendet wird, ist jeder neuer Griff nach dem Geld der Autofahrer unanständig,” so Bode. Mit Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer sei die Belastungsgrenze erreicht. „Die Autofahrer dürfen nicht die Melkkühe der Nation werden,“ fordert Bode.