Jörg Bode: Kabinett Weil kann Raubernennung von Paschedag nicht ausschließen – Regressforderungen gegen Mielke und Meyer möglich

Hannover. „Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass die Ernennung des Ex-Staatsekretärs Paschedag fehlerhaft war.“ Das geht laut FDP-Obmann im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, aus einem Schreiben der Landesregierung an die Ausschussmitglieder hervor. „Die Landesregierung hat sich viel Zeit genommen um sorgfältig zu prüfen. Das Ergebnis ist jetzt ein Schuldeingeständnis erster Klasse“, so der FDP-Obmann im Raffke-PUA. Bei der Wahl zwischen einem klaren ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ könne sich die Regierung Weil nur zu einem windelweichen ‚Vielleicht‘ durchringen. Dabei trägt Bode zufolge die Landesregierung als Dienstherr die Beweislast für eine ordnungsgemäße Ernennung.

„Wenn den niedersächsischen Steuerzahlern tatsächlich durch eine Raubernennung Schaden entstanden ist, muss auch die Frage nach Regressforderungen gegen die Herren Meyer und Mielke beantwortet werden. Sie sind verantwortlich für die chaotische Personalpolitik“, so der FDP-Fraktionsvize. Bode: „SPD und Grüne schicken sich an, Schullandschaft, Regionalförderung, Landwirtschaft und vieles mehr im Lande von rechts nach links zu wenden. Aber die Frage, ob eine Personalsache ordnungsgemäß ausgeführt wurde, kann nur mit ‚Vielleicht‘ beantwortet werden. Peinlichkeit hat in Niedersachsen ab jetzt zwei neue Farben – Rot und Grün!“

Zu Beweisbeschluss Nr. 13

Beweisbeschluss 13 vom 13.02.2014