Jörg Bode: Landesregierung verschleppt den LTE-Ausbau weiter – Niedersachsen bleibt ein Land voller Funklöcher

Die große Koalition hat in der heutigen Plenarsitzung die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten zum schnellen und flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes abgelehnt. „Die Landesregierung hat heute die Chance vertan, unser Bundesland in Sachen Digitalisierung einen wichtigen Schritt nach vorne zu bringen. Niedersachsen wird also bis auf Weiteres ein Land voller Funklöcher bleiben“, so Bode. Dies bisherigen Bemühungen der Landesregierung seien wenig erfolgreich gewesen. „Obwohl den Funklöchern seit mehr als einem Jahr der Kampf angesagt wurde, hat sich die Situation bisher nicht merklich verbessert. Das ist nicht nur beim Telefonieren ein Ärgernis, wichtige digitale Anwendungen, beispielsweise in der Landwirtschaft, können nicht genutzt werden. Das ist ein handfester Standortnachteil und wir drohen weiter hinter andere Bundesländer zurückzufallen, wenn jetzt nicht endlich schnell gehandelt wird“, erklärt Bode weiter. Die freien Demokraten hatten gefordert, die Mittel für den Ausbau des Mobilfunkstandards LTE auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, um vor allem im ländlichen Raum ein flächendeckendes Mobilfunknetz zu schaffen. Ein nationales Roaming zwischen den Telekommunikationsanbietern sollte darüber hinaus in den Regionen Lücken schließen, in denen bislang nur ein Anbieter das Netz ausgebaut habe. „Das Geld für den Ausbau der Mobilfunknetze ist vorhanden. Wir wollen endlich Taten sehen. Für eine bessere Mobilfunkversorgung in Niedersachsen“, so Bode abschließend.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen heute den Antrag der Freien Demokraten „Niedersächsische Initiative für den schnellen und flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes!“ abgelehnt.