Jörg Bode: Masterplan ist überfällig – Groko verschläft Digitalisierung

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung verschläft die Digitalisierung des Landes. „Bislang hören wir nur vage Ziele. Wir warten aber immer noch auf den Masterplan Digitalisierung und damit auch auf das Konzept, wie diese Ziele erreicht werden können“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. Auch, wenn der Plan vielleicht dann doch bald vorgelegt wird, befürchtet Bode Schlimmes. „Neueste Technologien, wie das Nano Trenching, sind der Landesregierung offenbar gar nicht bekannt. Zudem wurde wohl vergessen die Glasfaser-Förderprogramme der EU einzureichen und notifizieren zu lassen. Damit ist der Masterplan schon vor seiner Vorstellung hinfällig, denn ohne Abstimmung mit der EU können die späteren Möglichkeiten nicht sicher benannt werden. So wird das nichts mit der Digitalisierung in Niedersachsen“, so Bode.

Dabei gäbe es mehr als genug zu tun. „Wir sind schon jetzt abgehängt und die Lage verschlimmert sich mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht. Niedersachsen braucht bis 2020 überall mobiles Internet mit 4G und ohne Funklöcher, bis 2022 flächendeckendes Giga-Netz und bis 2025 dann den flächendeckenden 5G-Ausbau. Außerdem wird es höchste Zeit für eine digitale Landesverwaltung und digitale Akten. In diesen Punkten muss die Landesregierung schnellstmöglich handeln. Statt neuen Feiertagen braucht dieses Land endlich eine Digitalisierungsstrategie. Aber das hat bei der Groko offenbar keine große Priorität“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte angekündigt, bis Mitte des Jahres seinen Masterplan zur Digitalisierung in Niedersachsen vorzulegen. Zudem wollte Innenminister Boris Pistorius ein eGovernment-Gesetz präsentieren. Bislang ist beides aber noch immer nicht vorgestellt worden.