Jörg Bode: Meisterprämien rückwirkend auch für IHK-Meister – Landeshaushalt erlaubt Gerechtigkeit schon jetzt

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Fördermittel der Meisterprämie nicht nur Handwerksmeistern zugängig zu machen, sondern rückwirkend für dieses Jahr auch den Meistern der Industrie- und Handelskammern. Bode: „Die Mittel dafür gibt der Landeshaushalt problemlos her. Jetzt muss die Koalition für Gerechtigkeit sorgen und beide Meister gleichberechtigt behandeln.”

Bode verweist dabei auf jetzt im Wirtschaftsausschuss bekannt gewordene Zahlen: „Im Haushalt für das Jahr 2018 sind 13 Millionen Euro für die Meisterprämien im Handwerk veranschlagt worden. Jetzt zeigt sich, dass diese Summe bei weitem nicht abgerufen wird.“ Wie Bode im Haushaltsausschuss erfahren hat, habe der tatsächliche Zuschuss zu den Meisterausbildungen im Handwerk bisher lediglich 3,6 Millionen Euro betragen. „Es spricht also nichts dagegen, die IHK-Meister sofort und rückwirkend für dieses Jahr gleichzustellen.“

Gleichzeitig erneuert Jörg Bode seine Kritik am Auslaufen der Meisterprämie. Bisher hat die Landesregierung lediglich Mittel für die Jahre 2018 und 2019 vorgesehen. Ab 2020 soll die Meisterprämie nicht mehr gezahlt werden. Bode: „Wer nach 2019 seine Meisterprüfung ablegt, muss die Kosten also allein tragen und geht leer aus. Das schreckt viele Interessenten ab.“

Bode erinnert daran, dass der Landtag noch im Jahr 2017 mit den Stimmen der heutigen Koalition beschlossen hatte, die berufliche Meisterausbildung und akademische Ausbildungen gleichzustellen. Davon sei bisher noch zu wenig sehen. Die große Koalition in Niedersachsen sei jetzt gefordert, Gerechtigkeit für Industrie- und Handwerksmeister, aber auch für Techniker, Fachwirte und weitere Aufstiegsqualifikationen herbeizuführen und dauerhaft zu sichern – über das Jahr 2019 hinaus.

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde bekannt, dass bisher nur ein Bruchteil der für 2018 veranschlagten Mittel für die Meisterprämie im Handwerk abgerufen wurde.