Jörg Bode: „Ministerpräsident bricht Wahlversprechen auch bei Südniedersachsenplan“ – Fehlende Information im Parlament

Hannover. Der Südniedersachsenplan von Ministerpräsident Stephan Weil bröckelt nach Ansicht des FDP-Fraktionsvize Jörg Bode schon wenige Monate nach der Wahl. In der heutigen Debatte im Landtag sei klar geworden, dass der Landkreis Gifhorn bei der Förderung leer ausgehen wird. „Es gibt also ein erstes Opfer. Dabei hatte Weil noch im Wahlkampf medienwirksam in Gifhorn Gelder versprochen”, sagte Bode.

Hinzu kommt, dass Weil im Parlament trotz Nachfragen keinerlei Aussagen zu den regionalisierten Teilbudgets gemacht hat. „Dabei wurden diese bereits am Donnerstag den Landräten von der zuständigen Staatssekretärin Birgit Honé vorgestellt”, kritisierte der FDP-Abgeordnete. Damit habe Weil die Rechte des Parlaments missachtet. „Das lässt das schlimmste für die Wirtschaftsförderung erwarten”, sagte Bode. Die FDP-Fraktion verlangt, dass die Vorschläge der Landeregierung für die Ersetzung der regionalisierten Teilbudgets nun unverzüglich veröffentlicht werden, damit dazu eine Debatte stattfinden kann. „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das Land voran zu bringen.”