Jörg Bode: Möglichkeiten der Kommunen nicht wegzentralisieren – „Nicht nur auf den Apparat in Hannover setzen“

Hannover. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die Landesregierung davor gewarnt, die Freiheit der Kommunen zu stark einzuschränken. „Die Städte und Kommunen müssen weiter die Möglichkeit haben, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln. Rot-Grün darf den Kommunen die eigenen Möglichkeiten nicht wegzentralisieren“, warnte Bode. Die FDP-Fraktion hatte sich auf einer Klausur in Isernhagen mit einer besseren Regionalpolitik befasst.

Bode forderte, die regionalisierten Teilbudgets weiterhin direkt den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Vor Ort ist niemandem geholfen, wenn in Zukunft ein rot-grüner Beamter in Hannover über die Verteilung der EU-Gelder entscheidet. Die Menschen vor Ort machen den Unterschied – nicht der Apparat in der Landeshauptstadt“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Die vollständige Auswahl der Budget-Projekte müsse in den Kommunen stattfinden.

 

“Rot-grüner Hang zu Apparaten und zur Zentralisierung”

 

Der FDP-Politiker beklagte auch in der Regionalpolitik einen rot-grünen Hang zu Apparaten und zur Zentralisierung. „Die Regionalbeauftragten sind keine Hilfe für einzelne Orte“, kritisierte Bode. Er verwies auf den FDP-Bürgermeister von Westerstede, Klaus Groß, der bei einem Vortrag während der Fraktionsklausur das Erfolgsrezept der Stadt auf den Punkt gebracht hatte: „Wir sind offen für neue Ideen und Veränderungen“. Bode machte deutlich: „In Städten wie Westerstede braucht man keinen Fingerzeig aus Hannover!“

Auch die Entscheidungen der Großen Koalition in Berlin wirkten sich langfristig negativ auf die Kommunen aus, die vom demographischen Wandel stärker betroffen seien, sagte Bode. Er verwies dabei auf einen Vortrag des Direktors des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Stephan L. Thomsen. Demnach brauchen gerade vom demographischen Wandel betroffene Orte eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Bode meint: „Union und SPD machen in Berlin mit der Rente mit 63 genau das Gegenteil. Den Kommunen gehen vor Ort damit wichtige Arbeitskräfte verloren. Das ist eine völlig falsche Entscheidung.“