Jörg Bode: Neue Erbschaftssteuer ist viel zu kompliziert, verfassungswidrig und führt Vermögenssteuer durch die Hintertür wieder ein

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hält den Erbschaftssteuer-Kompromiss für falsch und verfassungswidrig. „Das Bundesverfassungsgericht hatte eine klare und nachvollziehbare Regelung gefordert, der aktuelle Kompromiss ist aber alles andere als das. Er ist unheimlich kompliziert und für die, die einen guten Berater haben, auch sehr gestaltungsanfällig. Mit einer einzigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht würde er wie ein Kartenhaus in sich zusammen fallen“, so Bode. Den Unternehmen würde eine Rechts- und Planungsunsicherheit zugemutet, die nicht zielführend sei.

Stattdessen sei ein klares und einfaches Modell notwendig, das möglichst alle Gegenstände bei einem sehr niedrigen Steuersatz gleich behandele. Bode: „Das würde den Aufwand in der Verwaltung erheblich reduzieren und vor allem den familiengeführten Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit bieten. Beides ist besonders wichtig, weil nur so Investitionsentscheidungen getroffen werden können. Außerdem führt der Kompromiss die Vermögenssteuer durch die Hintertür wieder ein, weil in bestimmten Konstellationen auch das Privatvermögen herangezogen werden kann. Ich halte das für falsch und es wird am Ende dazu führen, dass Arbeitsplätze gefährdet sind“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Am Mittwochabend haben sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss auf eine Neuregelung der Erbschaftssteuer geeinigt. Sie folgten damit einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Politik aufgefordert hatte, die in der bisherigen Erbschaftssteuer enthaltene Überprivilegierung von Betriebserben zu korrigieren.