Jörg Bode: Neue Maut-Pläne der SPD schädlich und unnötig – verkehrspolitischer Augiasstall muss ausgemistet werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, weist die Vorschläge der SPD zur Ausweitung der LWK-Maut scharf zurück. „Eine weitere Belastung der Logistikbranche ist nicht nur schädlich für Wachstum und Beschäftigung am Logistikstandort Niedersachsen. Sie ist vor allem unnötig. Der Staat verzeichnet Rekordsteuereinnahmen und muss endlich damit auskommen“, fordert der FDP-Politiker.

Die seitens der SPD erhobene Forderung, die LKW-Maut auf alle Landes- und kommunalen Straßen auszuweiten sei zudem eine überflüssige bürokratische Herkulesaufgabe, bei der Aufwand und Nutzen nicht im Verhältnis stehen. Hinzu komme, dass am Ende nicht der Spediteur die LKW-Maut bezahle sondern der Verbraucher beispielsweise über höhere Lebensmittelpreise.

Bode: „Die Zweckentfremdung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer muss ein Ende haben. Wenn der Bund die Einnahmen wie gesetzlich vorgeschrieben für die Straßen verwenden würde, müsste die SPD nicht ständig neue kreative Vorschläge präsentieren, wie Teilnehmer am Straßenverkehr noch mehr belastet werden können.“

Alle Sanierungsprobleme wären Bode zufolge gelöst, wenn der Bund wie im Gesetz vorgesehen 50 Prozent der Einnahmen für die Straßen verwenden würde. „Es wird Zeit, dass der Bund den Augiasstall[1] bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur endlich ausmistet. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur kann auch ohne neue Belastungen auf Top-Niveau gehalten werden – wenn man denn will“, räumt Bode ein. „Ich kann nicht, heißt, ich will nicht“, fügt Bode an die SPD-Verkehrspolitik gerichtet hinzu.



[1] Es war eine von Herkules‘ Aufgaben, den Stall des Augias auszumisten siehe auch: http://www.duden.de/rechtschreibung/Augiasstall)